Unternehmen und Privatpersonen m\u00fcssen sich mit den gesetzlichen Vorgaben zum Ver\u00f6ffentlichen von Fotos befassen. Inwiefern hat die Datenschutz-Grundverordnung Auswirkungen? Was gibt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) vor? Und wie passt das Kunsturhebergesetz (KUG) von 1907 dort hinein?<\/p>\n
Bislang regelte das KUG in den Paragrafen 22<\/a> und 23<\/a> das Ver\u00f6ffentlichen von Fotos. Allen voran galt das sogenannte „Recht am eigenen Bild“: Abgebildete Personen d\u00fcrfen immer selbst \u00fcber das Ver\u00f6ffentlichen von Fotos entscheiden. Es ist also immer die Einwilligung des Abgebildeten erforderlich. In \u00a7 23 Abs. 1 KUG werden einige wenige Ausnahmen genannt, bei denen das Ver\u00f6ffentlichen von Fotos auch ohne Einwilligung betroffener Personen m\u00f6glich ist:<\/p>\n Dabei ist jedoch \u00a7 23 Abs. 2 KUG unbedingt zu beachten: Verletzt das Ver\u00f6ffentlichen des Fotos die berechtigten Interessen der oder des Abgebildeten, ist eine Einwilligung einzuholen.<\/p>\n In der Vergangenheit sorgte die Beziehung zwischen dem Kunsturhebergesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) immer wieder f\u00fcr Verwirrungen. Denn Fotografien von Personen unterlagen den Anwendungsbereichen von beiden Gesetzen \u2013 schlie\u00dflich sind auch Fotos von Personen gem\u00e4\u00df BDSG personenbezogene Daten.<\/p>\n Jedoch regelten BDSG und KUG Details verschieden, etwa die Form einer Einwilligungserkl\u00e4rung sowie die M\u00f6glichkeiten des Widerrufs. Das BDSG forderte in \u00a7 4a Abs. 1<\/a> ausdr\u00fccklich eine schriftliche Einwilligung, das KUG hingegen setzt keine besondere Form voraus. Das BDSG erkl\u00e4rte zudem, dass ein Widerruf der Einwilligungserkl\u00e4rung jederzeit m\u00f6glich sei. Laut KUG k\u00f6nne eine einmal gegebene Einwilligung nur widerrufen werden, wenn sich die Umst\u00e4nde der betroffenen Person derartig ge\u00e4ndert haben, dass das Ver\u00f6ffentlichen der betroffenen Person empfindlich sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowie viele Zivilgerichte sind der Auffassung, dass man dem KUG Vorrang vor dem BDSG geben sollte \u2013 es handle sich schlie\u00dflich um eine branchenspezifische Regelung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 BDSG<\/a>.<\/p>\n Die Rechtsprechung hatte sich zum KUG und BDSG klar ge\u00e4u\u00dfert, die Auffassungen haben sich etabliert. Diese Auffassungen jedoch lassen sich nicht 1:1 auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) \u00fcbertragen. Wird das KUG der DSGVO untergeordnet? Viel Verwirrung herrscht diesbez\u00fcglich.<\/p>\n\n
KUG oder BDSG?<\/h3>\n
Was \u00e4ndert sich durch die DSGVO?<\/h3>\n