{"id":5123,"date":"2018-06-19T10:31:18","date_gmt":"2018-06-19T10:31:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.psw-consulting.de\/blog\/?p=5123"},"modified":"2023-10-06T16:05:02","modified_gmt":"2023-10-06T14:05:02","slug":"das-drama-mit-den-agb-die-allgemeinen-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.psw-consulting.de\/blog\/das-drama-mit-den-agb-die-allgemeinen-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Das Drama mit den AGB \u2013 die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<p>Das Kleingedruckte in Vertr\u00e4gen wird gern mal ignoriert. Obwohl der Online-Handel zum Alltag geh\u00f6rt, liest sich kein Mensch die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen durch. Und doch sind sie wichtig. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr gelungene AGB (Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen), die regeln, was wirklich zu regeln ist, erfahrt Ihr heute.<\/p>\n<h2>Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen: M\u00fcssen Unternehmen AGB angeben?<\/h2>\n<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 oder kurz: AGB \u2013 sind Vertragsbedingungen, die allgemein vorformuliert wurden und somit f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen Verwendung finden. Beim Vertragsabschluss werden die AGB einer zweiten Partei einseitig auferlegt. Ohne Regelungen also vorher einzeln ausverhandeln zu m\u00fcssen, handelt es sich bei den AGB um allgemeing\u00fcltige Regelungen. W\u00e4hrend allgemeine gesetzliche Regelungen auf jeden B\u00fcrger zutreffen, kl\u00e4ren die AGB besondere Bed\u00fcrfnisse und Besonderheiten beim beabsichtigten Vertragsschluss. Somit bedarf es keiner weiteren individuellen Abrede zwischen beiden Parteien.<\/p>\n<p>Es gibt grunds\u00e4tzlich keinerlei Pflichten, AGB auf der Website einzubinden. In aller Regel liegt die Nutzung der AGB ausschlie\u00dflich im Interesse des Anbieters. Es gibt jedoch Informationspflichten, die Websitebetreiber einzuhalten haben. Diese werden am effektivsten durch die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zum Kunden getragen, denn sie sind in allen Vertragsabschl\u00fcssen gleich und k\u00f6nnen somit zum Vertragsbestandteil werden. Weiter l\u00e4sst sich so in einfachster Weise der Nachweis dar\u00fcber erbringen, dass alle Informationspflichten erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n<p>AGB zu verwenden, bringt also einige Vorteile mit sich. Unternehmen sparen sich das Verhandeln \u00fcber die Rahmenbedingungen. Die Vertragsabwicklung l\u00e4sst sich durch AGB standardisieren, denn diese sind immer gleichlautend. Dar\u00fcber hinaus zeigen sich diverse gesetzliche Regelungen wenig praktikabel. In solchen F\u00e4llen kann es sinnvoll sein, die Bestimmungen durch AGB zu konkretisieren. In den AGB lassen sich auch unproblematisch Haftungsbeschr\u00e4nkungen vornehmen. Gegen Rechtsstreitigkeiten sichern AGB bestm\u00f6glich ab.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Was wird in den AGB geregelt?<\/h3>\n<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln also Grunds\u00e4tzliches zwischen beiden Vertragsparteien. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die folgenden Inhalte:<\/p>\n<ul>\n<li>Allgemeines \/ Geltungsbereich: Hier regelt Ihr, wof\u00fcr Eure AGB gelten. Ihr k\u00f6nnt beispielsweise alle Services integrieren oder bestimmte Services ausnehmen und daf\u00fcr gesonderte Nutzungsbedingungen deklarieren.<\/li>\n<li>Angebot und Vertragsabschluss: Konkretisiert die Form Eurer Angebote (z. B. unverbindlich, freibleibend, etc.). Weiter regelt Ihr hier Details des Vertragsabschlusses: K\u00f6nnen Auftr\u00e4ge telefonisch erfolgen? Wie wird mit Unterlagen umgegangen? Was ist mit Kostenkalkulationen und Urheberrechten?<\/li>\n<li>Leistungsumfang und -ort: Bei Werks- und Dienstvertr\u00e4gen ist es h\u00e4ufig notwendig, den Leistungsumfang genau zu beschreiben. Darunter k\u00f6nnen alle Punkte fallen, die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ausf\u00fchrung des Vertrags geh\u00f6ren. Weiter wird geregelt, ob die Arbeiten grunds\u00e4tzlich beim Auftraggeber oder -nehmer auszuf\u00fchren sind.<\/li>\n<li>Verg\u00fctung &amp; Zahlungsbedingungen: Hier regelt Ihr, wann Rechnungen zu begleichen sind, ob die Umsatzsteuer bei den Rechnungen extra aufgef\u00fchrt wird, in welcher W\u00e4hrung die Rechnung gestellt wird oder wie Ihr bei Zahlungsverzug reagiert.<\/li>\n<li>Eigentumsvorbehalt: W\u00e4hlt den einfachen, den verl\u00e4ngerten oder den erweiterten Eigentumsvorbehalt und erkl\u00e4rt die Folgen.<\/li>\n<li>Leistungsst\u00f6rungen &amp; -\u00e4nderungen: Treten Leistungsst\u00f6rungen auf, die Ihr als Auftragnehmer nicht zu verantworten habt (z. B. Streiks), k\u00f6nnt Ihr entsprechende Regelungen in die AGB einflie\u00dfen lassen. Auch f\u00fcr den Fall, dass die Leistungsst\u00f6rung vom Vertragspartner ausgeht, muss eine Regelung gefunden werden. Weiter m\u00fcssen die Folgen eines \u00c4nderungsverlangens seitens des Vertragspartners gekl\u00e4rt werden.<\/li>\n<li>Pflichten des Auftraggebers: Entstehen dem Auftraggeber Pflichten? Ein Beispiel: Ihr erf\u00fcllt den Vertrag am Sitz des Auftraggebers. Integriert eine Regelung, die sicherstellt, dass s\u00e4mtliche zur Auftragsdurchf\u00fchrung notwendigen Bedingungen auf Kosten des Auftraggebers bereitgestellt werden.<\/li>\n<li>Abnahme: Durch Eure AGB k\u00f6nnt Ihr Auftraggeber wirksam dazu verpflichten, Eure Leistungen zu pr\u00fcfen und die Abnahme schriftlich best\u00e4tigen zu lassen. So k\u00f6nnt Ihr Haftungsfragen effizient begegnen.<\/li>\n<li>M\u00e4ngel: Kl\u00e4rt, wie mit M\u00e4ngeln umgegangen wird. Wann sind Reklamationen zul\u00e4ssig? Welche Fristen existieren?<\/li>\n<li>Gew\u00e4hrleistung: Ihr habt verschiedene Mittel und Wege f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungen. So k\u00f6nnt Ihr vom R\u00fccktritt \u00fcber eine Minderung bis hin zur M\u00e4ngelbeseitigung unterschiedliche Richtungen einschlagen. Wichtig: Ihr d\u00fcrft keine k\u00fcrzere Gew\u00e4hrleistungsfrist als die gesetzliche von 24 Monaten vereinbaren!<\/li>\n<li>Formerfordernisse: Bestimmte Mitteilungen erfordern eine besondere Form (z. B. schriftlich \u2013 K\u00fcndigungen). Erkl\u00e4rt dies unter diesem Punkt.<\/li>\n<li>Haftung \/ Haftungsbeschr\u00e4nkung: Kl\u00e4rt, wof\u00fcr Ihr haftet und wo Haftungen ausgeschlossen sind.<\/li>\n<li>Gerichtsstand: Sollte es doch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen, ist es wichtig, den Gerichtsstand anzugeben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiter kl\u00e4rt Ihr in den AGB, was geschieht, wenn eine der Regelungen unwirksam ist oder wird. Es gibt gesetzliche Vorgaben wie beispielsweise die 24-monatige Gew\u00e4hrleistungsfrist, die Vorrang vor unternehmensinternen AGB haben. Vorschriften f\u00fcr die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind im BGB in den Paragraphen 305 bis 310 verankert. Ausschlie\u00dflich dann, wenn der Verbraucher ausdr\u00fccklich auf die AGB hingewiesen wurde, sind die AGB rechtlich bindend. Idealerweise sucht Ihr euch zum Kl\u00e4ren der Inhalte Eurer AGB einen entsprechenden Rechtsbeistand oder machen von einem AGB Generator Gebrauch, den Ihr aus seri\u00f6ser Quelle habt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Warum Verbraucher die AGB blind akzeptieren<\/h3>\n<p>Hand aufs Herz: Habt Ihr euch vor all Euren Gesch\u00e4ften die AGB durchgelesen? Nutzt beispielsweise ein iOS-Device und haben sich s\u00e4mtliche AGB inklusive iTunes zum Verwenden von Apps durchgelesen? Wenn Ihr ehrlicherweise mit &#8222;Nein&#8220; antwortet, geh\u00f6rt Ihr zur breiten Masse. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde, warum AGB so ungern gelesen werden:<\/p>\n<h4>AGB sind lang und kompliziert<\/h4>\n<p>Dies ist wohl der h\u00e4ufigste Grund, AGB nicht zu lesen. Eine repr\u00e4sentative Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid, die von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben wurde, zeigt Details: 12 % der Befragten hielten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen beim Einkaufen im World Wide Web f\u00fcr unwichtig. 53 % stimmen beim Einkaufen oder beim Installieren einer App den AGB zu, 27 % sogar, ohne die AGB gelesen zu haben.<\/p>\n<p>72 % der Befragten ignoriert die AGB gekonnt, da das Kleingedruckte eine so enorme L\u00e4nge habe und sehr komplex sei. Die Studie zeigt auch: Gerade j\u00fcngere Nutzer ignorieren AGB. Und wenn das passiert, k\u00f6nnen Stories passieren, die kaum zu glauben sind &#8230;<\/p>\n<h4>Studie: Erstgeborene &amp; Daten abzugeben<\/h4>\n<p>Dass AGB kaum gelesen und \/ oder verstanden werden, zeigt das folgende Beispiel \u2013 eine kuriose Studie aus den USA. 543 Universit\u00e4tsstudenten nahmen an der Studie teil. Man setzte eine Social Network-Website namens &#8222;NameDrop&#8220; auf und lie\u00df sich die Studenten anmelden. Denen war jedoch nicht bekannt, dass es sich bei dem Netzwerk um einen Fake handelte.<\/p>\n<p>Um sich beim Netzwerk anzumelden, mussten AGB akzeptiert werden. Darin war zu lesen, dass jeder, der die Site nutzen wollte, sein Erstgeborenes an das Unternehmen abzugeben h\u00e4tte. Wer zu dem Zeitpunkt noch kinderlos war, sollte dies laut AGB bis 2050 nachholen, um dann das Erstgeborene abzutreten. Daneben war in den AGB zu lesen, dass s\u00e4mtliche Daten nicht nur an die NSA, sondern auch an den jeweiligen Arbeitgeber weitergeleitet werden.<\/p>\n<p>Das Ergebnis dieser Studie: Von den 543 Studenten stimmten 399 den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu, ohne sie gelesen zu haben. Die weiteren Studienteilnehmer haben sich rund eine Minute mit den AGB befasst \u2013 zu wenig Zeit, um den Text auch wirklich zu verstehen. Die AGB f\u00fcr die Studie brachten einiges an L\u00e4nge mit sich; mit normaler Lesegeschwindigkeit w\u00e4re man eine gute halbe Stunde allein mit dem Lesen besch\u00e4ftigt gewesen. In dieser Minute, die die Kandidaten mit Lesen der AGB verbrachten, konnten sie die wichtigen Inhalte gar nicht erfassen.<\/p>\n<p>Diese Studie zeigt, was viele schon wissen: Das Lesen von AGB wird nur als leidige Last empfunden. Viel zu viel Text, viel zu unverst\u00e4ndlich \u2013 das will man eigentlich nur wegklicken. Die Studie zeigt jedoch, dass best\u00e4tigen und wegklicken eine wirklich schlechte Idee ist. Besser ist es, zu wissen, worauf man achten sollte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Worauf sollten Verbraucher im Umgang mit AGB besonders achten?<\/h3>\n<p>Es gibt einige Punkte, die besondere Beachtung verdienen sollten. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n<h4>Vertragslaufzeit<\/h4>\n<p>Gibt es Laufzeiten f\u00fcr den Vertrag? Beispiele hierf\u00fcr w\u00e4ren Zeitschriftenabonnements oder Mobilfunkvertr\u00e4ge. Was passiert nach Ende der Laufzeit? Verl\u00e4ngert sich der Vertrag automatisch? Auch vermeintlich g\u00fcnstige Probephasen sollten kritisch be\u00e4ugt werden: Es gibt Vertr\u00e4ge, die in den ersten Monaten recht g\u00fcnstig sind, dann allerdings deutlich teurer werden. Mobilfunk- aber auch Stromvertr\u00e4ge sind hierf\u00fcr gute Beispiele.<\/p>\n<h4>K\u00fcndigungsfrist<\/h4>\n<p>Pr\u00fcft, mit welcher Frist Ihr k\u00fcndigen k\u00f6nnt. Achtung: F\u00fcr verschiedene Vertragslaufzeiten existieren meist unterschiedliche K\u00fcndigungsfristen. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat \u00fcbrigens entschieden, dass im Internet geschlossene Vertr\u00e4ge nicht zwangsl\u00e4ufig schriftlich gek\u00fcndigt werden m\u00fcssen; eine E-Mail gen\u00fcgt.<\/p>\n<h4>K\u00fcndigungsbedingungen<\/h4>\n<p>Setzt Euch auch mit den Bedingungen einer K\u00fcndigung auseinander. Existiert eine bestimmte Formvorschrift? M\u00fcssen Gr\u00fcnde oder sonstige Angaben genannt werden?<\/p>\n<h4>Kosten<\/h4>\n<p>Setzt Euch mit dem Punkt Kosten intensiv auseinander. In aller Regel gibt es in den AGB keine Preislisten. Jedoch listen AGB meist auf, ob das Angebot kostenpflichtig ist oder werden kann, etwa bei Probemitgliedschaften. Gerade bei Kommunikationsfirmen raten Experten dazu, die Kosten zu pr\u00fcfen. Oftmals k\u00f6nnen sich Pflichten zu zus\u00e4tzlichen Entgeltzahlungen ergeben. Es lohnt sich, separate Preislisten einzusehen, um Extrakosten auf die Schliche zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Kleingedruckte in Vertr\u00e4gen wird gern mal ignoriert. Obwohl der Online-Handel zum Alltag geh\u00f6rt, liest sich kein Mensch die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen durch. Und doch sind sie wichtig. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr gelungene AGB (Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen), die regeln, was wirklich zu regeln ist, erfahrt Ihr heute. Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen: M\u00fcssen Unternehmen AGB angeben? 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