Seit etwa zwei Monaten ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Gerade bei Non-Profit-Organisationen, KMU und Selbstst\u00e4ndigen herrschen Unklarheit und Angst vor Abmahnungen. Zwar blieb die gef\u00fcrchtete Abmahnwelle bislang aus, dennoch ist eine Gesetzesregelung gegen den Abmahnmissbrauch geplant. Und die ist auch dringend notwendig, denn bereits jetzt sorgten diverse eher unseri\u00f6s anmutende Abmahnungen f\u00fcr Aufsehen.<\/p>\n
Das Politikmagazin Kontrovers<\/a> hat recherchiert: Abmahnanw\u00e4lte versuchten schon kurz nach dem Start der DSGVO, Strafen zwischen 200 und 12.000 Euro einzutreiben. Ob die Abmahnungen jedoch rechtens sind, daran darf in vielen F\u00e4llen gezweifelt werden.<\/p>\n So berichtet das Magazin beispielsweise \u00fcber eine Anwaltskanzlei aus Augsburg. Diese Kanzlei mahnte die Inhaberin eines Friseursalons drei Tage nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung ab. Neben einer Unterlassungserkl\u00e4rung wurde eine Zahlung von 700 Euro f\u00e4llig, da auf der Website des Friseurgesch\u00e4fts eine Datenschutzerkl\u00e4rung fehlte. Daraus ergebe sich ein Vorteil im Wettbewerb gegen\u00fcber einer Mitbewerberin, die deshalb abgemahnt habe.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich verst\u00f6\u00dft das Fehlen einer Datenschutzerkl\u00e4rung gegen das Gesetz. Jedoch darf bezweifelt werden, ob diese Abmahnung gerechtfertigt ist. Die abmahnende Partei besitzt einen Kosmetiksalon in Norddeutschland, die Abgemahnte einen Friseursalon in S\u00fcddeutschland. Ergeben sich hier wirklich Wettbewerbsvorteile? Weiter muss die Frage gekl\u00e4rt werden, ob DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe als UWG-Verletzungen (UWG \u2013 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Recherchen der Kontrovers-Redaktion zeigten nicht nur, dass die Hamburgerin nichts von der Abmahnung wusste, sondern auch, dass die Kanzlei mal eben etliche Friseurgesch\u00e4fte in der gesamten Bundesrepublik abgemahnt hatte.<\/p>\n Kontrovers zeigt noch weitere absurde Abmahn-Geschichten auf, in denen Anwaltskanzleien einfach Rundumschl\u00e4ge gegen diverse Branchen vornahmen. Da viele, die von einer Abmahnung betroffen sind, z\u00fcgig eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben und die geforderten Gelder zahlen, gehen Experten von einer hohen Dunkelziffer an Abmahnungen aus. Solche Abmahnungen einfach hinzunehmen, ist jedoch der falsche Weg. Was k\u00f6nnt Ihr tun, wenn Ihr von einer Abmahnung betroffen sind?<\/p>\n Lasst Euch erst einmal juristisch beraten; und zwar bevor Ihr irgendetwas zahlen. Nicht immer sind Abmahnungen berechtigt! Diese Abmahnwelle funktioniert nur bei eingesch\u00fcchterten, zahlungsbereiten, abgemahnten Forderungen von Betroffenen jedoch, die bereit sind, sich gegen ungerechtfertigte Abmahnungen zu wehren, werden in aller Regel gar nicht mehr verfolgt. Ideal ist es nat\u00fcrlich, wenn Ihr den Regelungen der DSGVO nachkommen und sich erst gar nicht zum Opfer machen l\u00e4sst. Ben\u00f6tigt Ihr Unterst\u00fctzung beim Umsetzen der DSGVO, kontaktiert<\/a> gerne unsere Experten!<\/p>\n Um die Abmahnwelle zu stoppen bzw. solchen ungerechtfertigten Abmahnungen den Garaus zu machen, muss der Gesetzgeber eingreifen. Bislang hat sich der Bundestag noch nicht geeinigt und somit wurde noch kein entsprechender Entwurf ins „Gesetz zur Musterfeststellungsklage“ integriert. Dennoch plant die Bundesregierung eine z\u00fcgige gesetzliche Regelung gegen missbr\u00e4uchliche Abmahnungen.<\/p>\n Der Bundestag hat auf Antrag der Koalitionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause, die zum 01. September endet, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Schon im Koalitionsvertrag war das Thema Abmahnrecht pr\u00e4sent.<\/p>\n Am 06. Juli hatte der Bundesrat schon \u00fcber einen Entwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die DSGVO beraten, der vom bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten eingebracht wurde. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass das Datenschutzrecht grunds\u00e4tzlich und ausdr\u00fccklich aus dem Anwendungsbereich des UWG herausgenommen wird. Daf\u00fcr soll dem \u00a7 3 UWG ein entsprechender Satz angeh\u00e4ngt werden; demnach d\u00fcrfen DSGVO-Vorschriften nicht erfasst werden. Koalitionsintern d\u00fcrfte es zwar schwer werden, einerseits die Datenschutzbestrebungen und andererseits den Schutz der Wirtschaft einvernehmlich abzuw\u00e4gen. Eine L\u00f6sung muss jedoch her, um die Abmahnwelle unseri\u00f6ser Abmahnungen stoppen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit etwa zwei Monaten ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Gerade bei Non-Profit-Organisationen, KMU und Selbstst\u00e4ndigen herrschen Unklarheit und Angst vor Abmahnungen. Zwar blieb die gef\u00fcrchtete Abmahnwelle bislang aus, dennoch ist eine Gesetzesregelung gegen den Abmahnmissbrauch geplant. Und die ist auch dringend notwendig, denn bereits jetzt sorgten diverse eher unseri\u00f6s anmutende Abmahnungen f\u00fcr Aufsehen. Abmahnwelle: … <\/p>\nWas tun bei einer Abmahnung?<\/h3>\n
Kl\u00e4rung der Abmahnwelle: Neue Regelung ab September<\/h3>\n