{"id":5209,"date":"2019-01-22T15:41:51","date_gmt":"2019-01-22T15:41:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.psw-consulting.de\/blog\/?p=5209"},"modified":"2024-07-30T09:08:36","modified_gmt":"2024-07-30T07:08:36","slug":"bestellung-eines-datenschutzbeauftragten-fuer-wen-ist-der-dsb-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.psw-consulting.de\/blog\/bestellung-eines-datenschutzbeauftragten-fuer-wen-ist-der-dsb-pflicht\/","title":{"rendered":"Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: F\u00fcr wen ist der DSB Pflicht?"},"content":{"rendered":"

Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO<\/a>) kam f\u00fcr viele Unternehmen innerhalb der EU ein neues Thema auf: Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Es ist m\u00f6glich, diese verantwortungsvolle Position durch einen Angestellten zu besetzen. Jedoch muss dieser daf\u00fcr aus- und fortgebildet und zum Nachkommen der Datenschutz-Aufgaben von seinen eigentlichen Aufgaben freigestellt werden.<\/p>\n

Alternativ bietet es sich f\u00fcr die meisten Unternehmen an, einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser ist als technisch und juristisch versierter Experte daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in allen Belangen des Datenschutzes zu beraten, die Mitarbeiter entsprechend zu schulen sowie die technische und organisatorische Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen zu kontrollieren.<\/p>\n

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Wer muss einen Datenschutzbeauftragten benennen?<\/h2>\n

Es gibt nach wie vor Unternehmen, die glauben, die Bestellung des Datenschutzbeauftragten w\u00fcrde auf freiwilliger Basis erfolgen. Dem ist jedoch nicht so. In der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) ist konkret definiert, wann ein DSB bestellt werden muss. Daneben gibt ebenso die DSGVO vor, wann die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dazu verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Um Gewissheit zu haben, ob ein DSB bestellt werden muss, sind drei Bereiche zu pr\u00fcfen:<\/p>\n

Unternehmensgr\u00f6\u00dfe und Anzahl der Mitarbeiter<\/h3>\n

Die Gesetzestexte verweisen darauf, dass die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vom Ausma\u00df der Datenverarbeitung abh\u00e4ngt. Sind mindestens zehn Mitarbeiter mit der regelm\u00e4\u00dfigen automatisierten Datenverarbeitung (erheben und nutzen von Daten) besch\u00e4ftigt, so besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.<\/p>\n

Detailgrad der erfassten Daten<\/h3>\n

Unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Mitarbeiter, die mit der Datenverarbeitung besch\u00e4ftigt ist, besteht auch dann eine Pflicht zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten, wenn besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Dazu geh\u00f6ren etwa Informationen \u00fcber die ethnische Herkunft, die Rasse, die religi\u00f6se \u00dcberzeugung, die politische Meinung, \u00fcber Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeiten, aber auch \u00fcber Gesundheit oder Sexualleben einer Person.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit<\/h3>\n

Ebenfalls unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Mitarbeiter ist die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Unternehmen, die personenbezogene Daten gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig erheben, \u00fcbermitteln, verarbeiten oder nutzen. Hei\u00dft: Stehen diese Verarbeitungsvorg\u00e4nge im Fokus eines Unternehmens, muss ein DSB bestellt werden.<\/p>\n

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Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich DSGVO und BDSG?<\/h2>\n

Mit der DSGVO m\u00f6chte die EU-Kommission den Datenschutz innerhalb der EU harmonisieren. Die Basis f\u00fcr die europaweite Datenschutzreform bildet die DSGVO, die seit dem 25.05.2018 f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Unternehmen verpflichtend gilt. Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten jedoch das Recht einger\u00e4umt, nationale Regelungen zur Erg\u00e4nzung zu treffen.<\/p>\n

Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben, mussten mit nicht allzu vielen \u00c4nderungen bez\u00fcglich der bisherigen Bestellpflicht des DSB rechnen. Die \u00d6ffnungsklausel in Artikel 37 Abs. 4 DSGVO<\/a> erm\u00f6glicht Mitgliedstaaten eine weitere Konkretisierung der Benennungspflicht des DSB. Der deutsche Gesetzgeber hat mit \u00a7 38 BDSG-neu<\/a> Gebrauch davon gemacht. In einigen Punkten weicht diese Regelung vom alten BDSG ab:<\/p>\n