Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mag durchaus kuriose Ausw\u00fcchse haben. In Wien soll jemand gegen das Klingelschild\u00a0 an der T\u00fcr mit dem Namen der Bewohner drauf gest\u00f6rt haben. Die BILD-Zeitung machte daraus einen Rei\u00dfer: „Unsere Klingelschilder sollen weg!“ prangte es auf der Titelseite. Schon schrien die Leser: Regulierungswut! Irrsinn! – Dran ist an dieser Schreckensmeldung nichts \u2013 wirklich gar nichts. Mit dieser Panikmache soll die DSGVO einmal mehr diskreditiert werden.<\/p>\n
Vor einer guten Woche sorgte die \u00f6sterreichische Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ f\u00fcr Schlagzeilen. Ein Mieter beschwerte sich, woraufhin sich der Verband entschied, die Namensschilder von 220.000 Wohnungen gegen Wohnungsnummern auszutauschen. In Wien ist die Magistratsabteilung f\u00fcr den Datenschutz zust\u00e4ndig. Diese hatte die Koppelung von Nachnamen und Wohnungsnummern als Versto\u00df gegen die DSGVO empfunden. Mieter, die ihren Namen am Klingelschild haben wollen, sollen nun selbstst\u00e4ndig einen entsprechenden Aufkleber anbringen.<\/p>\n
Im Artikel der BILD-Zeitung kam der Immobilien-Eigent\u00fcmerverband Haus&Grund zu Wort. Dieser empfahl seinen Mitgliedern, die Namensschilder an den T\u00fcrklingeln vorsorglich zu entfernen. Nur so sei die Privatsph\u00e4re der Mieter gew\u00e4hrleistet und Vermieter m\u00fcssten nicht mit Millionen-Bu\u00dfgeldern rechnen, erkl\u00e4rte Verbands-Pr\u00e4sident Kai Warnecke.<\/p>\n
Andrea Vo\u00dfhoff hat im Rahmen ihres Daseins als Bundesdatenschutzbeauftragte eine andere Meinung. Man solle sich bei den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber die Rechtslage informieren und nicht auf \u00f6ffentliche Ratschl\u00e4ge h\u00f6ren. Der Anwendungsbereich der DSGVO schlie\u00dfe Klingelschilder mit Namen \u00fcberhaupt nicht ein.<\/p>\n
Die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, Jana Sch\u00f6nefeld, bl\u00e4st ins selbe Horn: „Wir halten die DSGVO hier nicht f\u00fcr anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt.“ Nur bei automatisierten Datenverarbeitungen sowie Dateien greife das Regelwerk.<\/p>\n
Sehr deutliche Worte f\u00fcr diese Posse findet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer Pressemitteilung<\/a> (PDF). Zwar seien Namen auf Klingelschildern personenbezogene Daten. Jedoch ist die Anbringung der Klingelschilder „keine automatisierte Verarbeitung. Selbst wenn man zu der kaum vertretbaren Auffassung gelangen sollte, dass gedruckte Namensschilder der Bewohner aus einer automatisierten Verarbeitung entstanden sind […] und es damit zu einer Anwendung der Datenschutzgrundverordnung k\u00e4me, w\u00e4re die Verarbeitung durch die Wohnungsbaugesellschaft in aller Regel nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig.“<\/p>\n In Einzelf\u00e4llen sieht das BayLDA durchaus Handlungsbedarf: „Bei gef\u00e4hrdeten prominenten Personen, Personen in einem Zeugenschutzprogramm oder bei Personen, die durch Stalking bedroht werden, mag eine pseudonymisierte Bezeichnung auf dem Klingelschild gerechtfertigt sein.“ Jedoch g\u00e4be es keine „datenschutzrechtliche Notwendigkeit, alle Klingelschilder zu pseudonymisieren“.<\/p>\n Thomas Kranig, Pr\u00e4sident des BayLDA, \u00e4u\u00dfert seinen Unmut dar\u00fcber, die DSGVO f\u00fcr eine solche Posse heranzuziehen: „Ich finde es sehr problematisch und auch sehr schade, dass durch diese unsinnigen Behauptungen die sehr gute Datenschutz-Grundverordnung als Begr\u00fcndung f\u00fcr etwas herangezogen wird, was sie gar nicht fordert und sie damit als „weltfremdes europ\u00e4isches Recht“ diskreditiert wird. \u00c4u\u00dferungen in der Art, dass ein Mieter sich nur bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde beschweren m\u00fcsse, wenn sein Klingelschild nicht entfernt werde und die Aufsichtsbeh\u00f6rde dann ein Bu\u00dfgeld von 20 Mio. EUR verh\u00e4ngen werde, was rechtlich v\u00f6llig ausgeschlossen ist, zeigt, dass es hier um Panikmache oder Streben nach Medienpr\u00e4senz geht, aber jedenfalls nicht um wirklichen Datenschutz.“<\/p>\n Als Vermieter solltet Ihr Euch von dieser Panikmache nicht anstecken lassen. Bu\u00dfgelder sind sehr unwahrscheinlich \u2013 wie bereits zitiert. Idealerweise wartet Ihr ab, bis sich die Wogen in einigen Tagen wieder gegl\u00e4ttet haben. Euch steht nicht unter Handlungszwang. Zweifelt Ihr an den Aussagen der Datensch\u00fctzer, so nehmt Euch Vo\u00dfhoffs Rat zu Herzen und fragt selbst bei der zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde nach.<\/p>\n Medien, Anwendern, aber auch Unternehmen und Vermietern t\u00e4te etwas mehr Gelassenheit bez\u00fcglich der DSGVO gut. Im Vorfeld gab es Bef\u00fcrchtungen \u00fcber Abmahnwellen<\/a>, die nie eingetreten sind. Auch der Klingelschild-Irrsinn wird in der Versenkung verschwinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mag durchaus kuriose Ausw\u00fcchse haben. In Wien soll jemand gegen das Klingelschild\u00a0 an der T\u00fcr mit dem Namen der Bewohner drauf gest\u00f6rt haben. Die BILD-Zeitung machte daraus einen Rei\u00dfer: „Unsere Klingelschilder sollen weg!“ prangte es auf der Titelseite. Schon schrien die Leser: Regulierungswut! Irrsinn! – Dran ist an dieser Schreckensmeldung nichts … <\/p>\nWas Vermieter jetzt NICHT tun sollten<\/h3>\n