Nach gut einem Jahr DSGVO gab es eine wesentliche Neuerung: Der Bundestag verdoppelte den Schwellenwert f\u00fcr das Ernennen eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Datenschutzbestimmungen selbst wurden jedoch nicht gelockert.<\/p>\n
Die Pflicht zur Bestellung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten (DSB) h\u00e4ngt nach wie vor von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die sich \u201cst\u00e4ndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch\u00e4ftigen\u201d, wie es in \u00a7 38 BDSG<\/a> hei\u00dft. Urspr\u00fcnglich hie\u00df es, wenn sich 10 Mitarbeiter st\u00e4ndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch\u00e4ftigen, ist ein DSB notwendig.<\/p>\n Der Bundestag jedoch hat nun einem Gesetzentwurf zugestimmt, der diesen Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter herauf setzt. Dieser Beschluss f\u00fchrte zu zahlreicher Kritik<\/a>: Ulrich Kelber, seines Zeichens Bundesdatenschutzbeauftragter, warnte, dass die Schwellenwerterh\u00f6hung eine \u201cfalsche Ma\u00dfnahme\u201d sei, \u201cdie die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnte\u201d. Dass die Neuregelung eine Entlastung f\u00fcr die Unternehmen sei, w\u00e4re ein \u201cTrugschluss\u201d. Kelber: \u201cSp\u00e4testens wenn man aufgrund des fachlichen Kompetenzverlusts mittelfristig teures externes Wissen einkaufen muss oder sich wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen der Bu\u00dfgeldforderung der Aufsichtsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber sieht, wird man feststellen, dass hier am falschen Ende gespart wurde.\u201d<\/p>\n Wenig begeistert \u00e4u\u00dferte sich auch der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Schon vor der Abstimmung wies er darauf hin, dass der Schaden dieser Neuerung f\u00fcr die Wirtschaft gr\u00f6\u00dfer sei als ihr Nutzen. \u201cDie Pflichten bleiben exakt dieselben, es ist nur niemand mehr zust\u00e4ndig. Das einzige, was steigt, ist das Haftungsrisiko\u201d, gab von Notz zu bedenken.<\/p>\n Kritisch \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls die SPD-Berichterstatterin Saskia Esken. Esken meint, auch Kleinbetriebe seien \u201cmit Blick auf die eigene Rechtssicherheit, aber auch mit Blick auf die Qualit\u00e4t ihrer Datennutzung gut beraten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen\u201d.<\/p>\n Die Koalition begr\u00fcndet (siehe PDF<\/a>) ihr Vorgehen damit, dass kleine Betriebe und Vereine entlastet werden k\u00f6nnen. Die Bef\u00fcrworter des neuen Schwellenwerts argumentieren, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe davon profitieren w\u00fcrden. Ein massiver B\u00fcrokratieabbau sei die Folge.<\/p>\nWas m\u00f6chte die Regierung mit der Neuerung zu Datenschutzbeauftragtenerreichen?<\/h2>\n