Die COVID-19-Krise fordert ihren Tribut: Zahlreiche Unternehmen jedweder Gr\u00f6\u00dfe und Branche stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen. Um die Belastungen, die diese Herausforderungen mit sich bringen, abfedern zu k\u00f6nnen, fordern Wirtschaftsverb\u00e4nde Lockerungen bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wieder ist eine schon jahrealte Diskussion entbrannt: Stehen Aufwand und Nutzen der DSGVO gerade in Krisenzeiten miteinander im Einklang?<\/p>\n
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) macht seit Mai 2018 verbindliche Vorgaben f\u00fcr das Verarbeiten und Speichern von Daten. Das brachte f\u00fcr Unternehmen, die unvorbereitet waren, tats\u00e4chlich Startschwierigkeiten: das Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten, die eventuell notwendige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sowie das dokumentierte Sichern von Daten sind nur drei Beispiele dieser Neuerungen.<\/p>\n
Inmitten der Corona-Krise wird nun von Wirtschaftsverb\u00e4nden die Diskussion neu angefeuert, die es schon zu Beginn der DSGVO gab: Gef\u00fchlt stehen f\u00fcr einige Organisationen, Unternehmen und Verb\u00e4nde Aufwand und Nutzen in keinem Verh\u00e4ltnis. So \u00e4u\u00dferte sich Steffen Kampeter in seiner Position als Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BdA) gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/a> kritisch zur DSGVO: \u201cDie DSGVO stiftet weiterhin Verwirrung und Unsicherheit. Unklare Regelungen und \u00dcberregulierung beeintr\u00e4chtigen die Handlungsfreiheit unserer Unternehmen und sind kontraproduktiv.\u201d<\/p>\n Ins selbe Horn bl\u00e4st Holger Schwannecke, Generalsekret\u00e4r des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: \u201cGerade in Krisenzeiten wiegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und praxisferne B\u00fcrokratievorgaben f\u00fcr die Betriebe noch schwerer\u201d, so Schwannecke gegen\u00fcber dem Handelsblatt. Er ist \u00fcberzeugt: \u201cDie allermeisten Handwerksbetriebe stellen kein relevantes Risiko f\u00fcr den Datenschutz dar.\u201d<\/p>\n Belastungen durch die DSGVO sind auch dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Dorn im Auge. DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke findet, Erleichterungen seien l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Denn auch in diesen Krisenzeiten seien Unternehmen verpflichtet, \u201cmit \u00fcberaus gro\u00dfem Einsatz und hohen Kosten\u201d die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen. \u201cLeider fallen darunter auch viele \u00fcberaus b\u00fcrokratische Dokumentations- und Nachweispflichten, welche die Akzeptanz der Regeln schm\u00e4lern. Jedes Moratorium b\u00fcrokratischer Normen w\u00e4re jetzt in der Krise hilfreich. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beschweren sich \u00fcber den hohen Aufwand, zumal entgegen der Annahmen der EU mit wenigen Ausnahmen weder Kunden noch Gesch\u00e4ftspartner h\u00f6here datenschutzrechtliche Anstrengungen honorieren\u201d, ist Wernicke \u00fcberzeugt.<\/p>\n Der wesentliche Vorteil der DSGVO ist das Plus an Datenschutz und Privatsph\u00e4re, der wohl gr\u00f6\u00dfte Nachteil der hohe Aufwand, der zum Erreichen eines m\u00f6glichst einheitlichen EU-Datenschutzniveaus unumg\u00e4nglich ist. Wo aber l\u00e4gen die Vor- und Nachteile bei der Lockerung der DSGVO in Zeiten der Krise?<\/p>\n COVID-19 f\u00fchrte durch Shut- und Lockdown zu massiven wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen, viele Unternehmen k\u00e4mpfen um ihre Existenz. Es ist davon auszugehen, dass es zu weiteren Umsatzeinbr\u00fcchen und sogar zu einer Pleite-\/Insolvenzwelle kommt. Inmitten dieser wirtschaftlichen Krise k\u00f6nnten Unternehmen und Verb\u00e4nde auf Politik und Aufsichtsbeh\u00f6rden Druck aus\u00fcben bzw. ihren Druck erh\u00f6hen, beim Thema Datenschutz das eine oder andere Auge zuzudr\u00fccken.<\/p>\n Seien wir ehrlich: Befindet sich ein Unternehmen inmitten einer wirtschaftlichen Krise, hat das Umsetzen von Datenschutzma\u00dfnahmen eher geringe Priorit\u00e4t. Der allgemeine Kostensenkungsdruck f\u00fchrt dazu, dass weder Gelder f\u00fcr einen m\u00f6glichen Datenschutzberater\/-beauftragten noch f\u00fcr Sensibilisierungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stehen. Weiter l\u00e4sst sich vorausahnen, dass Unternehmen in diesen Krisenzeiten auf Verst\u00e4ndnis und Entgegenkommen und somit auf niedrigere Bu\u00dfgelder seitens der Aufsichtsbeh\u00f6rden hoffen.<\/p>\n Zu bedenken gilt auch, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden aktuell nur bedingt agieren k\u00f6nnen – auch ihre Besch\u00e4ftigten arbeiten vom Home-Office aus. Die ohnehin d\u00fcnne Personaldecke der Aufsichtsbeh\u00f6rden ist geschw\u00e4cht, sodass Vor-Ort-Pr\u00fcfungen ausgesetzt wurden. Insgesamt ger\u00e4t das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Krisenzeiten ins Wanken. Angesichts der Datenskandale und vieler schwach gesicherter Home-Offices gilt es, dieses Selbstbestimmungsrecht nicht weiter zu schw\u00e4chen.<\/p>\n Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber warnt vor Aufweichungen des Datenschutzes. Schon Mitte 2019 nutzte Kelber den Datenschutz-Kongress DuD in Berlin, um klarzustellen<\/a>: Das Aufweichen der DSGVO-Vorschriften \u201cw\u00e4re Kompetenzabbau, nicht B\u00fcrokratieabbau\u201d. Kelber ist \u00fcberzeugt, dass eine Schw\u00e4chung der Vorgaben der DSGVO ein klares Negativ-Zeichen setzen w\u00fcrde: Der Datenschutz wird niedrig priorisiert.<\/p>\n Nicht umsonst erkl\u00e4rt der Gesetzgeber in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der DSGVO gleich zuoberst: \u201cDatenschutz als Grundrecht\u201d<\/a>. Die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde<\/a>, die im April 2016 final ausgearbeitet wurden, waren jene, die \u00fcberhaupt zur DSGVO f\u00fchrten. Neben der Tatsache, dass Datenschutz ein Grundrecht ist, geh\u00f6rt auch der Harmonisierungsversuch der Datenschutzvorschriften innerhalb der EU zu den Gr\u00fcnden, die zur DSGVO f\u00fchrten. Relevant ist hier etwa die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Datenaustausch oder das Gew\u00e4hrleisten eines hohen Datenschutzniveaus trotz einer Zunahme des Datenaustauschs. Mit der DSGVO sollte ein Rechtsrahmen sowie eine Vertrauensbasis geschaffen werden; Sicherheit und Kontrolle gew\u00e4hrleisten dies. Trotz nationaler Spielr\u00e4ume sollte EU-weit ein gleichwertiges Schutzniveau geschaffen werden. Dass dieses Ziel noch nicht wirklich erreicht ist und Nachholbedarf besteht, zeigt unser Beitrag \u201cDatenschutz: Standardisierung auf Bundesebene m\u00f6glich?\u201d<\/a>.<\/p>\n In der Theorie klingen die Ideen der Wirtschaftsverb\u00e4nde interessant: COVID-19 fordert jedes Unternehmen, jede Institution, jede Beh\u00f6rde. In Zeiten, in denen man um seine Existenz k\u00e4mpft, w\u00e4re ein Abbau der B\u00fcrokratie, die die DSGVO mit sich bringt, eine M\u00f6glichkeit, zeitliche und finanzielle Ressourcen freizusetzen.<\/p>\n Denken wir jedoch einige Schritte weiter, wird auff\u00e4llig, dass kleine Lockerungen nur zu einem leicht verminderten Aufwand f\u00fchren w\u00fcrden. Die DSGVO hat einen immensen Wert \u2013 und Lockerungen jedweder Art w\u00fcrden nicht dazu f\u00fchren, dass Unternehmen keinen Aufwand mit dem Datenschutz mehr haben. Vielmehr haben jene Organisationen den wenigsten Aufwand mit der DSGVO und damit Kapazit\u00e4ten zum Bek\u00e4mpfen der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19, die sich exakt an die Forderungen der DSGVO halten: Wer beispielsweise schon vor oder sp\u00e4testens zum Inkrafttreten der DSGVO ein Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten gef\u00fchrt hat, hatte sp\u00e4ter keine Probleme, diese Dokumentation in die Unternehmensprozesse zu integrieren. Unternehmen, die jetzt erst anfangen, Verarbeitungst\u00e4tigkeiten zu dokumentieren, geraten angesichts der Corona-Krise verst\u00e4ndlicherweise ins Straucheln.<\/p>\n Gerade w\u00e4hrend der Pandemie steht die DSGVO f\u00fcr das, was sie ist: Sie dient den Betroffenen. Menschen werden davor gesch\u00fctzt, dass ohne valide Rechtsgrundlagen, z. B. die Einwilligung, keine personenbezogenen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, in erh\u00f6htem Ma\u00dfe einfach so erhoben und verarbeitet werden. Datenschutz ist Grundrechtsschutz.<\/p>\n Deshalb gilt auch in Krisenzeiten: Schaffen Sie personelle, zeitliche und finanzielle Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Datenschutz! Unterst\u00fctzung liefern wir Ihnen daf\u00fcr gerne \u2013 nehmen Sie einfach Kontakt zu uns<\/a> auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die COVID-19-Krise fordert ihren Tribut: Zahlreiche Unternehmen jedweder Gr\u00f6\u00dfe und Branche stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen. Um die Belastungen, die diese Herausforderungen mit sich bringen, abfedern zu k\u00f6nnen, fordern Wirtschaftsverb\u00e4nde Lockerungen bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wieder ist eine schon jahrealte Diskussion entbrannt: Stehen Aufwand und Nutzen der DSGVO gerade in Krisenzeiten miteinander im Einklang? DSGVO … <\/p>\nDSGVO-Lockerungen: Altes Lied in neuem Takt<\/h2>\n
Das spricht f\u00fcr DSGVO-Lockerungen<\/h3>\n
DSGVO-Lockerung: Kompetenz- oder B\u00fcrokratieabbau?<\/h3>\n
DSGVO: B\u00fcrokratiemonster in der Krise?<\/h2>\n