{"id":5877,"date":"2021-05-04T17:55:40","date_gmt":"2021-05-04T15:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.psw-consulting.de\/blog\/?p=5877"},"modified":"2021-05-04T17:55:40","modified_gmt":"2021-05-04T15:55:40","slug":"cyberagentur-mehr-digitale-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.psw-consulting.de\/blog\/cyberagentur-mehr-digitale-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"Cyberagentur: Mehr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Deutschland?"},"content":{"rendered":"<p>Im August 2020 gab das Bundesministerium des Innern den Startschuss f\u00fcr die Cyberagentur des Bundes: Die \u201eAgentur f\u00fcr Innovation in der Cybersicherheit GmbH\u201c befindet sich derzeit in der Gr\u00fcndungsphase. Im heutigen Beitrag zeigen wir Ihnen die geplanten Aufgaben der Cyberagentur auf und fangen verschiedene Stimmen aus Politik und Wirtschaft ein, die sich positiv, aber auch kritisch zur Cyberagentur \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<h2>Cyberagentur f\u00fcr Innovationen in der Cybersicherheit<\/h2>\n<p>Wie das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) Mitte August 2020<a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2020\/08\/startschuss-cyberagentur.html\"> in einer Pressemeldung<\/a> verk\u00fcndete, konnte der \u201eStartschuss f\u00fcr die Cyberagentur\u201c als \u201ewichtiger Schritt zu gr\u00f6\u00dferer Technologie-Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c gegeben werden. Der offizielle Titel der Cyberagentur l\u00e4sst gro\u00dfe Hoffnungen auf eine erh\u00f6hte digitale Souver\u00e4nit\u00e4t in der Bundesrepublik zu: \u201eAgentur f\u00fcr Innovation in der Cybersicherheit GmbH\u201c. Derzeit l\u00e4uft die Gr\u00fcndungsphase der Cyberagentur, wobei die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bereits bestellt und ein Interimsstandort in Halle, Sachsen-Anhalt, eingerichtet ist. Bis 2022 soll die Agentur f\u00fcr Innovation in der Cybersicherheit GmbH dann an ihren eigentlichen Standort ziehen: an den Flughafen Leipzig\/Halle.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df der am 15. Juni 2020 unterzeichneten Gr\u00fcndungsurkunde wurde Prof. Dr. Christoph Igel zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie Forschungsdirektor benannt, Frank Michael Weber ist Kaufm\u00e4nnischer Direktor sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Ihre Arbeit hat die Agentur bereits am 15. Juni 2020 aufgenommen.<\/p>\n<h3>Chronik der Cyberagentur<\/h3>\n<p>Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 wurde die Cyberagentur vereinbart. Sie soll sich in die <a href=\"https:\/\/www.hightech-strategie.de\/de\/hightech-strategie-2025-1726.html\">Hightech-Strategie 2025<\/a> der Bundesregierung einbetten. Die beiden federf\u00fchrenden Bundesministerien, n\u00e4mlich das BMI sowie das Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung (BMVg), unterzeichneten mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen am 03. Juli 2019 den <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/2019\/20190703-absichtserklaerung-cyberagentur.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Letter of Intent<\/a> (PDF), also die Absichtserkl\u00e4rung. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags befasste sich im vierten Quartal 2019 mit der Gr\u00fcndung der Cyberagentur.<\/p>\n<h2>Welche Aufgaben und Ziele verfolgt die Cyberagentur?<\/h2>\n<p>Im Wesentlichen soll die Bundes-Cyberagentur zwei Aufgaben verfolgen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik soll gest\u00e4rkt und<\/li>\n<li>innovative IT-Security-Technologien gef\u00f6rdert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Cyberagentur tritt f\u00fcr optimierte Cybersicherheit ein und m\u00f6chte sich um die Belange von Wirtschaftsunternehmen, Verwaltungen und Beh\u00f6rden, aber auch von B\u00fcrgern k\u00fcmmern.<\/p>\n<p>Dazu soll identifiziert werden, mit welchen neuen und innovativen Technologien diese Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Parallel zur F\u00f6rderung derartiger Technologien soll die Cyberagentur auch in der Lage sein, eigene Auftr\u00e4ge f\u00fcrs Entwickeln neuer Sicherheitsl\u00f6sungen zu vergeben. Die neue Instanz soll dar\u00fcber hinaus Anlaufstelle f\u00fcr diverse Bundesprogramme werden.<\/p>\n<p>Die Ziele der Cyberagentur beschreibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) so: \u201eKernaufgabe der Cyberagentur ist es, die Entwicklung innovativer Technologien der Cybersicherheit voranzutreiben. Wir wollen damit auch unsere digitale Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rken. Mit der Ansiedlung der Agentur im mitteldeutschen Revier schaffen wir ganz bewusst Arbeitspl\u00e4tze in einer Region, die vom Strukturwandeln betroffen ist. Das ist gelebte Heimatpolitik.\u201c<\/p>\n<p>In der Pressemeldung des BMI ist au\u00dferdem zu lesen, dass die Cyberagentur \u201eInnovationen auf dem Gebiet der Cybersicherheit identifizieren und konkrete Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Entwicklung von innovativen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten vergeben\u201c wird. Dabei \u201eplant, steuert und priorisiert die Cyberagentur einzelne Programme und f\u00fchrt sie zusammen.\u201c Gewonnene Ergebnisse m\u00f6chte die Cyberagentur auswerten und \u201ediese der Bundesregierung zur Verf\u00fcgung\u201c stellen.<\/p>\n<p>Eigentlich waren rund 200 Millionen Euro als Startkapital zwischen 2019 und 2023 eingeplant. Im Zuge der BMI-Pressemeldung aus August 2020 wurde jedoch bekannt, dass das Budget bis 2023 auf 350 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die geplanten 100 Besch\u00e4ftigten arbeiten zun\u00e4chst aus Halle und voraussichtlich ab 2022 am Flughafen Leipzig\/Halle.<\/p>\n<h2>Cyberagentur l\u00f6st positive, aber auch kritische Statements aus<\/h2>\n<p>Positive Stimmen sind aus Regierungskreisen zu vernehmen; neben Horst Seehofers oben zitierter Aussage \u00e4u\u00dferte sich auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begeistert: \u201eDie Gr\u00fcndung der Cyberagentur ist ein wichtiger Beitrag zur Forschungsf\u00f6rderung und ein Meilenstein zum Schutz unserer IT-Systeme. Die Weiterentwicklung von Ideen und innovativen Ans\u00e4tzen gerade bei der digitalen Sicherheit verdient unser besonderes Engagement.\u201c<\/p>\n<p>Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Rechnungshof-krittelt-an-Cyberagentur-herum-article21124100.html\">sprach vor Gr\u00fcndung<\/a> der Cyberagentur von \u201enichts weiter als Schaufensterpolitik und reine Steuerverschwendung\u201c. Marcus Faber sieht das als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt anders: \u201eDas ist ein wichtiger Schritt: F\u00fcr die Region, aber auch f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland\u201c, <a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/_mit-der-gruendung-der-cyberagentur-beginnt-endlich-die-zukunft\">erkl\u00e4rte der FDP-Verteidigungspolitiker<\/a>.<\/p>\n<p>Eine geradezu vernichtende Kritik hingegen kam vom Bundesrechnungshof, der das Projekt analysiert und daraufhin einen Bericht verfasst hatte, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/bundesrechnungshof-bezweifelt-sinn-der-neuen-cyberagentur\/#2019-06-18_Bundesrechnungshof_Cyberagentur\">den netzpolitik.org im Volltext ver\u00f6ffentlicht hatte<\/a>. Daraus geht hervor, dass der Bundesrechnungshof als oberste Finanzkontrolle den Sinn des Projekts komplett in Frage stellt. So warnte der Bundesrechnungshof sechsmal vor \u201estaatlicher Mehrfachf\u00f6rderung\u201c. Weiter best\u00fcnde dem Bericht zufolge die Gefahr, dass sich die Bundes-Cyberagentur nicht \u201evon anderen Forschungsorganisationen abgrenzen l\u00e4sst\u201c. Dass das Budget von einst 222 Millionen Euro auf 365 Millionen Euro aufgestockt werden musste, wird ebenfalls heftig kritisiert \u2013 vor allem angesichts der Tatsache, dass der Sinn der Cyberagentur selbst in Frage gestellt wurde. Laut Bundesrechnungshof g\u00e4be es zahlreiche Beh\u00f6rden f\u00fcr \u201eCyber\u201c, die vom Bund auch entsprechend gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Eine weitere Anlaufstelle, die geplante Finanzierung sowie das Personal seien wenig zielf\u00fchrend.<\/p>\n<h2>Cyberagentur des Bundes: Einheitlichkeit w\u00e4re w\u00fcnschenswert<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich klingt die Idee gut: Eine Cyberagentur, die innovative Cybersicherheit f\u00f6rdert, ist im digitalen Zeitalter sicherlich eine gro\u00dfartige Investition in die Zukunft und Zukunftsf\u00e4higkeit. Dass die Bundesrepublik ihre digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00f6rdern m\u00f6chte, dass dieser Bedarf \u00fcberhaupt erkannt wurde, ist definitiv als positiv zu bewerten.<\/p>\n<p>Ohne ein Aber geht es jedoch nicht: So ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik des Bundesrechnungshofs n\u00e4mlich nicht. Tats\u00e4chlich gibt es diverse Beh\u00f6rden, die sich \u00e4hnliche Ziele auf die Agenda gesetzt haben: Die Bundeswehr unterh\u00e4lt einen Cyber Innovation Hub, die Universit\u00e4t der Bundeswehr forscht im Institut Cyber Defense (CODE), das Forschungsministerium finanziert diverse Kompetenzzentren f\u00fcr IT-Sicherheitsforschung, das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt laufende Empfehlungen f\u00fcr Cybersicherheit, die Zentrale Stelle f\u00fcr Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) m\u00f6chte <a href=\"https:\/\/www.zitis.bund.de\/DE\/Home\/home_node.html\">nach eigenen Aussagen<\/a> \u201eUnterst\u00fctzung und Expertise f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c sein und mit dem Bund als Gesellschafter gibt es auch noch die Agentur f\u00fcr Sprunginnovation mit dem Ziel, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Disruptive_Technologie\">disruptive Technologien<\/a> zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Noch ist die Cyberagentur in der Gr\u00fcndungsphase. So kann es noch gelingen, sich durch eine effiziente Umsetzung der ambitionierten Ziele der Cyberagentur von anderen Beh\u00f6rden deutlich abzugrenzen. W\u00fcnschenswert w\u00e4re es jedoch, wenn die eben aufgez\u00e4hlten und weitere Beh\u00f6rden, die was mit \u201eCyber\u201c zu tun haben, einmal zusammenfinden, um Kompetenzen abzugrenzen. In der Folge k\u00f6nnte man mit einem einheitlichen Vorgehen gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass die Bundesrepublik an digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t gewinnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im August 2020 gab das Bundesministerium des Innern den Startschuss f\u00fcr die Cyberagentur des Bundes: Die \u201eAgentur f\u00fcr Innovation in der Cybersicherheit GmbH\u201c befindet sich derzeit in der Gr\u00fcndungsphase. 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