F\u00e4llt der Begriff \u201eDatentransfer\u201c, so denken wir in aller Regel zun\u00e4chst an Daten, die Europa verlassen und in Drittl\u00e4nder reisen sollen. Doch wie sieht das Verwenden von Daten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aus? Dar\u00fcber macht sich auch die EU-Kommission Gedanken. Ein neuer Rechtsrahmen soll das gemeinsame Nutzen \u00f6ffentlicher sowie privater Daten regeln, man m\u00f6chte europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume schaffen. Kommt nun also der EU-Datenbinnenmarkt?<\/p>\n
Mithilfe einer Anfang vorigen Jahres vorgestellten Digitalstrategie<\/a> soll die Europ\u00e4ische Union (EU) \u201ezur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt\u201c werden. Demnach m\u00f6chte die EU-Kommission zehn \u201esektor- und bereichsspezifische Datenr\u00e4ume\u201c schaffen, au\u00dferdem m\u00f6chte man die Daten mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) besser nutzen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich begeistert<\/a> bei der Vorstellung dieser Pl\u00e4ne: \u201eWir stellen heute unsere Ziele f\u00fcr die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas vor. Sie decken alles von der Cybersicherheit \u00fcber kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab. Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat \u2013 Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen.\u201c<\/p>\n Die EU m\u00f6chte erreichen, dass Daten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcnftig leichter ausgetauscht werden k\u00f6nnen, weiter m\u00f6chte man technische Innovationen vorantreiben. Es sollen Datensets entstehen, von denen Beh\u00f6rden, die Wissenschaft, aber auch Unternehmen in der EU profitieren k\u00f6nnen. Von der Leyen erkl\u00e4rt: \u201eJe mehr Daten wir haben, desto kl\u00fcger werden unsere Algorithmen.\u201c<\/p>\n F\u00fcr von der Leyen sei deshalb der Zugang zu diesen wertvollen Daten entscheidend \u2013 es g\u00e4be ein riesiges Potenzial, bislang jedoch ungenutzt. Deshalb sei es Ziel, f\u00fcr einzelne Sektoren wie dem Gesundheitssystem, den Bereichen Verkehr oder Klimaschutz eigene Datenr\u00e4ume zu schaffen, in denen die Daten gespeichert und hindernisfrei ausgetauscht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Dass nicht nur die Menge, sondern auch die Relevanz von Daten immens zunimmt, zeigt die EU-Kommission in ihrem oben verlinkten Strategiepapier ebenfalls auf: \u201eDie von \u00f6ffentlichen Stellen, Unternehmen sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erzeugten Datenmengen nehmen st\u00e4ndig zu. Zwischen 2018 und 2025 wird mit einem Anstieg um das F\u00fcnffache gerechnet. Diese neuen Vorschriften werden die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die Daten zu nutzen, und den Weg f\u00fcr sektorale europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume ebnen, die der Gesellschaft, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und den Unternehmen zugutekommt.\u201c<\/p>\n Um das gemeinsame Verwenden von \u00f6ffentlichen sowie privaten Daten in einen Rechtsrahmen zu packen, legte Br\u00fcssel einen Entwurf f\u00fcr ein \u201eDaten-Governance-Gesetz\u201c<\/a> vor. Beim Pr\u00e4sentieren dieser Pl\u00e4ne erkl\u00e4rte EU-Digitalkommissar Thierry Breton<\/a>: \u201eFlankiert von den richtigen Investitionen und zentralen Infrastrukturen wird unsere Verordnung dazu beitragen, dass Europa zum weltweit f\u00fchrenden Datenkontinent wird.\u201c<\/p>\n Das ist ein ambitioniertes Ziel! Gem\u00e4\u00df der EU-Kommission soll \u201edie Verordnung \u00fcber Daten-Governance [\u2026] daf\u00fcr sorgen, dass mehr Daten f\u00fcr die Wirtschaft und Gesellschaft in der EU zug\u00e4nglich gemacht werden, und sie wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wie den Unternehmen mehr Kontrolle \u00fcber die von ihnen erzeugten Daten verschaffen.\u201c Die EU-Kommission m\u00f6chte also einen Rahmen daf\u00fcr schaffen, dass Verkehrsteilnehmende Mobilit\u00e4tsdaten freiwillig zur Verf\u00fcgung stellen, sodass andere Verkehrsteilnehmenden davon profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Datenr\u00e4ume inklusive dem Daten-Governance-Gesetz sollen also den Rechtsrahmen daf\u00fcr bilden, \u00f6ffentliche und private Daten in der Europ\u00e4ischen Union gemeinsam zu verwenden. Neben dem unionsweiten Datenaustausch verfolgt die Digitalstrategie auch das Ziel, den Datenaustausch zwischen Sektoren zu erleichtern. B\u00fcrger:innen sollen mehr Kontrolle \u00fcber ihre Daten erhalten, wobei mehr Daten \u2013 auf m\u00f6glichst freiwilliger Ebene \u2013 f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Europ\u00e4ischen Union zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. Die Verordnung zur Daten-Governance der europ\u00e4ischen Datenr\u00e4ume umfasst diverse zentrale Aspekte:<\/p>\n Mit dem Schaffen sektoraler europ\u00e4ischer Datenr\u00e4ume wie oben dargelegt, m\u00f6chte die EU-Kommission auch eine Alternative zu gro\u00dfen US-Technologieplattformen wie Google oder Facebook anbieten und in diesem Rahmen f\u00fcr mehr Datenschutz sorgen.<\/p>\n Die EU-Kommission hat sich bereits Gedanken dar\u00fcber gemacht, wie die Daten innerhalb der EU von A nach B kommen. So sollen die europ\u00e4ischen Datenstr\u00f6me \u00fcber unabh\u00e4ngige und vertrauensw\u00fcrdige Organisationen flie\u00dfen, die ihren Sitz in der EU haben. So sollen digitale Informationen gesch\u00fctzt und der zuverl\u00e4ssige EU-Datenschutz gewahrt bleiben. Auch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke m\u00f6chte die EU-Kommission Daten besser genutzt wissen, etwa beim Thema Gesundheitsdaten. Derlei Datensammlungen sollen immer im Einklang mit den Werten und Grunds\u00e4tzen der EU angelegt werden.<\/p>\n Der IT-Branchenverband Bitkom sieht die Pl\u00e4ne der EU positiv: \u201eDer Data Governance Act kann die Grundlage f\u00fcr einen sicheren und souver\u00e4nen Datenaustausch zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der \u00f6ffentlichen Hand bilden. Es ist richtig, dass das neue Rahmenwerk hierf\u00fcr bisher ungenutzte Daten \u00f6ffentlicher Einrichtungen in den Fokus stellt\u201c, erkl\u00e4rte Achim Berg in seiner Funktion als Bitkom-Pr\u00e4sident. Jedoch sieht Berg auch, dass der EU-Vorschlag \u201edie weitverbreiteten Unsicherheiten bei der Nutzung von Daten dringend abbauen\u201c muss. Berg hofft, dass keine weiteren Pflichten zur Datenlokalisierung mit den EU-Pl\u00e4nen einhergehen, die die Datenverarbeitungen sowie internationale Kooperationen weiter beschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/p>\n Diese Entwicklungen lassen den Schluss zu, dass das gemeinsame Nutzen der Daten mithilfe von europ\u00e4ischen Datenr\u00e4umen zu einem europ\u00e4ischen Datenbinnenmarkt f\u00fchrt. Das noch verschenkte wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien wie KI lie\u00dfe sich unionsweit und branchen\u00fcbergreifend unter Wahrung des Datenschutzes ausnutzen.<\/p>\n Europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume \u2013 wie sinnvoll ist diese Idee? Die Vorteile der europ\u00e4ischen Datenstrategie und der geplanten Verordnung liegen auf der Hand: Es entsteht mehr Flexibilit\u00e4t bei weniger Abh\u00e4ngigkeit \u2013 insbesondere von gro\u00dfen US-Datenkraken \u2013 mit europ\u00e4ischem Datenschutz. Offenbar hat die EU die enorme Relevanz bislang ungenutzter Daten erkannt und treibt nun entsprechende Rahmenbedingungen f\u00fcr deren Nutzung voran. Das ist zu begr\u00fc\u00dfen; die Ideen und Vorschl\u00e4ge gehen in eine gute Richtung. Abzuwarten bleibt jedoch, wie die finale Umsetzung gestaltet sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00e4llt der Begriff \u201eDatentransfer\u201c, so denken wir in aller Regel zun\u00e4chst an Daten, die Europa verlassen und in Drittl\u00e4nder reisen sollen. Doch wie sieht das Verwenden von Daten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aus? Dar\u00fcber macht sich auch die EU-Kommission Gedanken. Ein neuer Rechtsrahmen soll das gemeinsame Nutzen \u00f6ffentlicher sowie privater Daten regeln, man m\u00f6chte europ\u00e4ische … <\/p>\nEurop\u00e4ische Datenr\u00e4ume: Relevanz von Daten steigt massiv<\/h3>\n
Daten-Governance-Gesetz soll Europa zum f\u00fchrenden Datenkontinent machen<\/h3>\n
Europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume als Alternative zu US-Riesen<\/h2>\n
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Europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume: EU auf dem Weg zum Datenbinnenmarkt<\/h2>\n
Bitkom begr\u00fc\u00dft europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume<\/h3>\n
Europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume als Chance begreifen<\/h2>\n