{"id":5986,"date":"2021-10-22T12:06:24","date_gmt":"2021-10-22T10:06:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.psw-consulting.de\/blog\/?p=5986"},"modified":"2021-10-22T12:06:24","modified_gmt":"2021-10-22T10:06:24","slug":"digitale-dekade-europas-weg-ins-digitale-zeitalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.psw-consulting.de\/blog\/digitale-dekade-europas-weg-ins-digitale-zeitalter\/","title":{"rendered":"Digitale Dekade: Europas Weg ins digitale Zeitalter"},"content":{"rendered":"<p>\u201eEs liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen.\u201c Es waren gro\u00dfe Worte, die die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im September 2020 in ihrer <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/strategic-planning\/state-union-addresses\/state-union-2020_de\">Rede zur Lage der Union<\/a> w\u00e4hlte. Unter anderem erkl\u00e4rte von der Leyen die 2020er Jahre zur \u201eDigitalen Dekade\u201c f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Was genau steckt dahinter? \u2013 Wir nutzen unseren heutigen Beitrag, um die Digitalziele sowie die verschiedenen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung dieser Ziele bis 2030 darzustellen. In diesem Zusammenhang spendieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber vier neue Rechtsakte, durch die diese Ziele der digitalen Dekade aus Datenschutzsicht begleitet werden sollen.<\/p>\n<h2>Digitale Dekade: Was plant die EU?<\/h2>\n<p>Laut Ursula von der Leyen befinden wir uns in der \u201eDigitalen Dekade\u201c \u2013 darauf aufbauend <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/IP_21_983\">pr\u00e4sentierte die Europ\u00e4ische Kommission im M\u00e4rz 2021 den digitalen Kompass<\/a>, um Europa in den technischen Wandel zu f\u00fchren. Die EU-Kommission nutzte diese Gelegenheit, um unter anderem die Ziele des digitalen Kompasses zu erkl\u00e4ren, die wir weiter unten auff\u00fchren. Im September gelang es der EU-Kommission, konkrete Pl\u00e4ne zum Umsetzen der EU-Digitalziele bis 2030 vorzulegen.<\/p>\n<h3>Digitaler Kompass und Ma\u00dfnahmenplan zur Umsetzung<\/h3>\n<p>Ob es um Cloud Computing geht, um das Ausbauen von 5G-Netzen oder um K\u00fcnstliche Intelligenz \u00fcber Plattformregulierung: Die EU hat sich bez\u00fcglich der Digitalisierung einiges auf die To-Do-Liste gesetzt! Eine neue EU-Digitalpolitik soll die Europ\u00e4ische Union ins digitale Jahrzehnt bringen \u2013 und nicht nur das, sondern sie m\u00f6chte sich auch stark und wettbewerbsf\u00e4hig zeigen. Angesichts der Konkurrenz aus den USA und anderen L\u00e4ndern ist das \u2013 nach jahrelangem Digitalisierungs-Dornr\u00f6schenschlaf &#8211; ein ambitioniertes Ziel.<\/p>\n<p>Auch ein Zeitlimit hat man sich gesetzt: das digital gest\u00e4rkte Europa soll bis 2030 erreicht werden. Daf\u00fcr wurde im M\u00e4rz der sogenannte digitale Kompass ins Leben gerufen: \u201eWir wollen einen Governance-Rahmen auf der Grundlage eines j\u00e4hrlichen Kooperationsmechanismus schaffen, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und \u00f6ffentlichen Dienste zu verwirklichen\u201c, erkl\u00e4rte Margrethe Vestager als Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission.<\/p>\n<p>Auff\u00e4llig war, dass Mitgliedstaaten, die vor Jahren schon in der Digitalisierung langsam voranschritten, auch heute nur langsam Fortschritte erreichen. Eines der Ziele ist es deshalb, Europas L\u00e4nder auf ein Niveau zu heben. Mit einem j\u00e4hrlichen Mechanismus m\u00f6chte die EU-Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten optimieren, schl\u00e4gt Mehrl\u00e4nderprojekte vor und m\u00f6chte Fortschritte mit einem optimierten Index f\u00fcr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Folgendes soll dieser j\u00e4hrliche Mechanismus umfassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein gemeinsames \u00dcberwachungssystem, welches \u00fcber DESI strukturiert und transparent zeigen soll, welche Fortschritte die Umsetzung der Ziele f\u00fcr 2030 machen.<\/li>\n<li>Ein j\u00e4hrlicher Bericht soll \u00fcber den \u201eStand der digitalen Dekade\u201c berichten; die Kommission plant, Fortschritte zu bewerten und Ma\u00dfnahmenempfehlungen auszusprechen.<\/li>\n<li>Strategische Fahrpl\u00e4ne mit mehrj\u00e4hriger Ausrichtung f\u00fcr einzelne Mitgliedstaaten, in denen Strategien und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die digitale Dekade dargelegt werden.<\/li>\n<li>Ein strukturierter j\u00e4hrlicher Rahmen soll Bereiche er\u00f6rtern und angehen, in denen Fortschritte ausblieben. Empfehlungen und Zusagen kommen dann aus der Kommission und den Mitgliedstaaten.<\/li>\n<li>Ein Mechanismus soll etabliert werden, der das Durchf\u00fchren von Mehrl\u00e4nderprojekten unterst\u00fctzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Alles in allem dient der digitale Kompass dazu, die Digitalziele, die sich die EU bis 2030 gesetzt hat, umzusetzen. Daf\u00fcr wurden vier Kernpunkte definiert, die entscheidend zum Erfolg der digitalen Dekade Europas beitragen: digitale Fachkr\u00e4fte, eine leistungsf\u00e4hige digitale Infrastruktur, der Digitalumbau von Unternehmen sowie die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Dienste.<\/p>\n<p>Elementar sind jedoch auch die Mehrl\u00e4nderprojekte: Hier soll die Gratwanderung gelingen, Investitionen aus dem EU-Haushalt, allen Mitgliedstaaten sowie der Industrie zusammenzuf\u00fchren. Als Beispiel sei hier eine Datenverarbeitungsinfrastruktur genannt, die europaweit vernetzt ist. Hintergrund f\u00fcr diese \u00dcberlegungen ist die Tatsache, dass der digitale Wandel Europas bis 2030 von keinem Mitgliedstaat allein gewuppt werden kann. Vielmehr erscheint es sinnvoller, Ressourcen zu b\u00fcndeln und so digitale Kapazit\u00e4ten aufzubauen. Im j\u00e4hrlichen Bericht zum \u201eStand der digitalen Dekade\u201c werden Informationen zur Entwicklung geliefert und festgestellte L\u00fccken aufgedeckt. Die Mehrl\u00e4nderprojekte werden im Jahresbericht ebenfalls auf den aktuellen Stand gebracht.<\/p>\n<p>Von der Leyen hatte \u201edie kommenden Jahre zu Europas digitaler Dekade\u201c erkl\u00e4rt, \u201edamit alle B\u00fcrger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Welt bestm\u00f6glich nutzen k\u00f6nnen. Der digitale Kompass l\u00e4sst uns eine klare Perspektive, wie wir das erreichen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<h2>Mit neuen Rechtsakten in die digitale Dekade<\/h2>\n<p>Damit der Weg in die digitale Dekade strukturiert vonstattengehen kann, sollen allem voran vier Rechtsakte zur Digitalisierung der EU beitragen: Der Data Governance Act (DGA), der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA) sowie der Artificial Intelligence Act (AIA). Ziel aller Rechtsakte ist es, Digitalisierungsprogramme beschleunigen zu k\u00f6nnen, die Grundrechte von EU-B\u00fcrger:innen zu st\u00e4rken und weitere Kontrollmechanismen aufzubauen. Die Gesetzesentw\u00fcrfe im Einzelnen:<\/p>\n<h3>Data Governance Act (DGA)<\/h3>\n<p>Mit dem Data Governance Act, der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52020PC0767&amp;from=EN\">im November 2020 vorgeschlagen wurde<\/a>, m\u00f6chte die EU einen Rechtsrahmen schaffen, um Daten zwischen Privatpersonen, dem \u00f6ffentlichen Sektor sowie Unternehmen auszutauschen und verf\u00fcgbar zu machen. Neben Agrar- und Umweltdaten trifft dies insbesondere auch Gesundheitsdaten, die mithilfe des DGA effizienter genutzt werden sollen. Der Verordnungsentwurf m\u00f6chte Vertrauen durch Datentreuh\u00e4nder schaffen; weiter m\u00f6chte man die Datennutzung aus \u201ealtruistischen Gr\u00fcnden\u201c erm\u00f6glichen, also freiwillige Datenlieferungen von Einzelpersonen oder Unternehmen, die dem Allgemeinwohl dienen. Noch befindet sich der DGA im Entwurfsstadium; das Europ\u00e4ische Parlament wird noch verhandeln, um sich auf eine finale Fassung zu einigen.<\/p>\n<h3>Digital Services Act (DSA)<\/h3>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/de\/TXT\/?qid=1608117147218&amp;uri=COM%3A2020%3A825%3AFIN\">Digital Services Act<\/a> ist ein Gesetzesvorschlag aus Dezember 2020, der auf digitale Dienste ausgelegt ist und die digitale Dekade miterm\u00f6glichen soll. Mit dieser Verordnung m\u00f6chte die EU ideale Bedingungen f\u00fcrs Bereitstellen von digitalen Diensten im Binnenmarkt und gleichzeitig Online-Sicherheit schaffen. Anbieter von Vermittlungsdiensten \u2013 etwa Macher von sozialen Netzwerken oder Online-Marktpl\u00e4tzen \u2013 sollen st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden, wof\u00fcr die Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten ausgebaut werden k\u00f6nnten. Online-Plattformbetreiber k\u00f6nnen damit rechnen, Widerspruchsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Nutzende zu optimieren, mehr Transparenz zu liefern oder gegen illegale Inhalte intensiver vorzugehen. Verst\u00f6\u00dfe sollen mit bis zu 6 % des weltweiten Jahresgesamtumsatzes geahndet werden \u2013 deutlich mehr also als die DSGVO zul\u00e4sst. Auch zu diesem Gesetzesentwurf beraten die Mitgliedstaaten mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und der EU-Kommission noch.<\/p>\n<h3>Digital Markets Act (DMA)<\/h3>\n<p>Der Digital Markets Act ist ein Verordnungsentwurf \u00fcber bestreitbare und faire M\u00e4rkte im Digitalsektor. Er wurde zusammen mit dem DSA <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:52020PC0842&amp;from=de\">im Dezember 2020 ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Die Verordnung richtet sich wieder an gro\u00dfe Online-Plattformen: Man m\u00f6chte den Wettbewerb auf europ\u00e4ischen Digitalm\u00e4rkten steigern. In der Verordnung f\u00e4llt der Begriff \u201eGatekeeper\u201c. Damit sind Betreiber mit Monopolstellung oder erheblichem Markteinfluss gemeint. Verst\u00f6\u00dfe von Gatekeepern k\u00f6nnen mit Bu\u00dfgeldern von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Mitunter schreibt die Verordnung in der derzeitigen Entwurfsfassung vor, dass Daten aus verschiedenen Online-Quellen nicht zusammengef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Wie die anderen Rechtsakte steht auch dieser vor Verhandlungen; das Inkrafttreten steht noch aus.<\/p>\n<h3>Artificial Intelligence Act (AIA)<\/h3>\n<p>Zur digitalen Agenda geh\u00f6rt auch ein Rechtsrahmen f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz (KI; englisch: Artificial Intelligence, AI), die in der digitalen Dekade eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Rolle einnimmt. Der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?qid=1623335154975&amp;uri=CELEX%3A52021PC0206\">aktuelle Verordnungsentwurf<\/a> stammt aus April 2021. Darin werden KIs bez\u00fcglich ihrer Risikoklasse unterschieden: Mit h\u00f6heren Risiken gehen auch umfangreichere Pflichten f\u00fcr Unternehmen einher. Der aktuelle Entwurf sieht sogar vor, KIs mit nicht annehmbaren Risiken zu verbieten \u2013 ein Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re das Social Scoring, bei dem das soziale Verhalten von Menschen bewertet wird. Mit bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes sollen Verst\u00f6\u00dfe gegen den AIA geahndet werden. Derzeit evaluieren EU-Rat und EU-Parlament den Verordnungsentwurf.<\/p>\n<h2>EU forciert die digitale Dekade<\/h2>\n<p>Die Welt wird immer digitaler \u2013 und gerade im internationalen Vergleich zeigte sich, dass die EU dringenden Nachholbedarf hat. Die Digitalisierungsoffensive der EU ist zwingend notwendig, um auch in Zukunft wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben; das zeigte nicht zuletzt die Corona-Krise deutlich. Offenbar hat die EU die Zeichen der Zeit erkannt \u2013 und reagiert entsprechend mit ambitionierten Zielen.<\/p>\n<p>Damit Europa nicht nur technologisch fit ist, sondern zeitgleich ein hohes Datenschutzniveau halten kann, wird die Umsetzung der Rechtsakte entscheidend. Die konkrete Ausgestaltung dieser derzeit im Entwurfsstadium befindlichen Verordnungen wird zeigen, ob die digitale Dekade f\u00fcr Europa zur Erfolgsgeschichte wird. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Mit den gesteckten Zielen schl\u00e4gt Europa den richtigen Weg ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eEs liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen.\u201c Es waren gro\u00dfe Worte, die die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Union w\u00e4hlte. 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