Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament mit dem Data Governance Act auf eine neue Verordnung zum Datenhandel in der EU geeinigt haben, wagt man sich an eine Gratwanderung: Einerseits m\u00f6chte man sensible Daten leicht teilen k\u00f6nnen, andererseits dabei jedoch auch die Grundrechte sch\u00fctzen. Wie dieser Spagat gelingen will, welche Inhalte und Ziele der Data Governance Act verfolgt und welche Kritiken europ\u00e4ische Datensch\u00fctzer \u00fcben, dar\u00fcber berichten wir im heutigen Beitrag.<\/p>\n
Die Digitalisierung nimmt unaufh\u00f6rlich ihren Weg \u2013 was sich auch an der weltweiten Datenmenge ablesen l\u00e4sst. Wie das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz im August 2020 berichtete<\/a>, \u201eerreichte das gesch\u00e4tzte weltweite Datenvolumen [im Jahre 2020] eine schwer vorstellbare Menge von \u00fcber 50 Zetabyte (das entspricht \u00fcber 50 Billionen Gigabyte\u201c. Diese gigantische Menge an Daten soll bis ins Jahre 2025 auf unvorstellbare 175 Zetabyte ansteigen.<\/p>\n Daten spielen eine immer entscheidendere Rolle \u2013 gerade wenn man Zukunftstechnologien wie das Internet of Things (IoT) oder K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) betrachtet. Neben den Mengen an Daten gilt es hier jedoch noch weiteres zu bedenken: Die Vernetzung unter den Ger\u00e4ten sowie die Verf\u00fcgbarkeit relevanter Daten.<\/p>\n F\u00fcr diese drei relevanten Punkte \u2013 die Datenmengen, die Vernetzung und die Datenverf\u00fcgbarkeit \u2013 m\u00f6chte die EU einen Rechtsrahmen erreichen. Daf\u00fcr wurde Ende November 2020 der Data Governance Act vorgeschlagen<\/a>, der den Handel mit Daten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union regeln soll. Das Ziel ist klar: Daten sollen zwischen Privatpersonen, dem \u00f6ffentlichen Sektor und Unternehmen ausgetauscht und verf\u00fcgbar gemacht werden. Die EU m\u00f6chte einen \u201evertrauensvollen Datenaltruismus\u201c einf\u00fchren; die Bereitschaft, Daten zu teilen, soll in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, in Firmen und bei privaten Individuen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n Als Teil der EU-Digitalstrategie \u201eDigitale Dekade\u201c<\/a> soll der Data Governance Act wesentlich zur Digitalisierung der Europ\u00e4ischen Union beitragen. Man m\u00f6chte das Potenzial, das die st\u00e4ndig wachsenden Datenmengen mit sich bringen, voll aussch\u00f6pfen und so einen \u201ereibungslosen Markt f\u00fcr Daten\u201c organisieren. Zum Umsetzen dieses ambitionierten Ziels sollen Individuen motiviert werden, Daten verschiedener Art nach EU-Regeln auf neutralen Marktpl\u00e4tzen zu teilen. So erhofft man sich beispielsweise von Agrar- und Umweltdaten Fortschritte im Bereich des Klimawandels oder von Gesundheitsdaten Fortschritte in der Pandemiebek\u00e4mpfung. Daten dieser Art sollen effizienter als bislang genutzt und sinnvoll verkn\u00fcpft werden.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat mit dem Data Governance Act den Grundstein zum Schaffen eines europ\u00e4ischen Datenaustauschmodells gelegt. Um etwa eine bessere Entwicklung von Zukunftstechnologien wie KI zu f\u00f6rdern, wird der Datenaustausch \u00fcber Branchen- und L\u00e4ndergrenzen hinweg geplant. Aus diesen Aspekten des Data Governance Act lassen sich zentrale Ziele ableiten:<\/p>\n Der \u201eDatenaltruismus\u201c, den die EU anstrebt, bezieht sich auf Daten \u2013 beispielsweise Gesundheits- oder Mobilit\u00e4tsdaten \u2013, die f\u00fcr nichtkommerzielle Zwecke kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Davon verspricht man sich, dass die Gesellschaft als Ganzes profitiert \u2013 etwa in Fragen des Klimawandels. Die EU betonte bei der Vorstellung des Data Governance Acts im Jahr 2020 den \u201evertrauensvollen Datenaltruismus\u201c, bei dem diejenigen, die Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, darauf bauen k\u00f6nnten, dass diese Daten \u201evon vertrauensw\u00fcrdigen Organisationen im Einklang mit den Werten und Grunds\u00e4tzen der EU behandelt werden\u201c. Die Grundlage daf\u00fcr bildet der Data Governance Act.<\/p>\n Ende November 2021<\/a> gelang es den Verhandlungsf\u00fchrenden von EU-Rat und -Parlament, sich auf einen Entwurf des Data Governance Acts zu einigen. Nun braucht es noch die formelle Zustimmung des Rats der Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlaments. Dabei handelt es sich jedoch nur noch um Formalit\u00e4ten \u2013 inoffiziell soll eine Best\u00e4tigung bereits vorliegen.<\/p>\n Der Data Governance Act soll L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme unserer Zeit vorantreiben \u2013 man m\u00f6chte auch gro\u00dfen Herausforderungen wie dem Klimawandel effektiver begegnen. Seit der Vorstellung des Gesetzentwurfs bis zur vorl\u00e4ufigen Best\u00e4tigung gab es neben vielen Positiv-Stimmen auch Kritiken f\u00fcr die geplante Verordnung.<\/p>\n So fordern der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) sowie der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewi\u00f3rowski umfangreiche Korrekturen am Data Governance Act. Beide prangern an, dass keine grundlegenden Regeln zum Schutz der Privatsph\u00e4re von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bestehen. Es sei Pflicht des Gesetzgebers, unmissverst\u00e4ndlich klarzustellen, dass der Data Governance Act \u201eweder das Schutzniveau der personenbezogenen Daten nat\u00fcrlicher Personen beeintr\u00e4chtigen noch die in den Datenschutzvorschriften festgelegten Rechte und Pflichten \u00e4ndern wird.\u201c<\/p>\nData Governance Act: Inhalt und zentrale Aspekte<\/h3>\n
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Kritik am Data Governance Act<\/h3>\n