Schutz der Privatsph\u00e4re, Bef\u00e4higung sowie Nachhaltigkeit der digitalen Zukunft: Alle haben das Recht auf den Schutz der eigenen personenbezogenen Daten. Dieses Recht inkludiert die Kontrolle dar\u00fcber, wie Daten verwendet und an wen sie weitergegeben werden. Auch Kinder und Jugendliche sollen dazu bef\u00e4higt werden, sich sicher im Online-Umfeld zu bewegen, fundierte Entscheidungen zu treffen und ihrer Kreativit\u00e4t Ausdruck zu verleihen. Um Umweltsch\u00e4den zu vermeiden und eine Kreislaufwirtschaft zu f\u00f6rdern, sollen Digitalprodukte und \u2013dienstleistungen so konzipiert werden, dass negative \u00f6kologische sowie soziale Konsequenzen so gering wie m\u00f6glich gehalten werden.<\/li>\n<\/ul>\nZentral ist bei diesen \u00dcberlegungen, dass die digitale Transformation am Interesse europ\u00e4ischer Personen ausgerichtet sein soll. Allen Menschen soll es erm\u00f6glicht werden, am digitalen Wandel teilzuhaben. Europ\u00e4ische Werte sollen nicht nur online, sondern auch offline geachtet werden. Mit den digitalen Rechten und Grunds\u00e4tzen sollen Menschen in ihrem Alltag begleitet werden. Dazu geh\u00f6ren: erschwingliche sowie schnelle digitale Netzanbindungen \u00fcberall in der EU und f\u00fcr alle in der EU, digital kompetente Lehrkr\u00e4fte und gut ausgestattete Klassenzimmer, ein sicheres Digitalumfeld f\u00fcr Kinder, nahtlose Zug\u00e4nge zu \u00f6ffentlichen Diensten, die Option, nach Feierabend nicht erreichbar zu sein, die Verf\u00fcgbarkeit verst\u00e4ndlicher Informationen \u00fcber Auswirkungen der Digitalprodukte auf die Umwelt sowie das Kontrollieren der Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.<\/p>\n
Digitale Rechte und Grunds\u00e4tze, die in dieser Erkl\u00e4rung festgehalten sind, erg\u00e4nzen bereits bestehende Rechte \u2013 allem voran die EU-Grundrechtecharta, aber auch Datenschutzrechte sowie Rechte, die dem Schutz der Privatsph\u00e4re dienen.<\/p>\n
Welche n\u00e4chsten Schritte sind geplant?<\/h3>\n
Damit die Erkl\u00e4rung verabschiedet werden kann, m\u00fcssen der Rat der EU-Staaten sowie das Europ\u00e4ische Parlament noch zustimmen. Ein j\u00e4hrlicher Bericht der EU-Kommission soll dazu beitragen, den Stand der digitalen Dekade laufend zu bewerten. Daf\u00fcr werden Fortschritte \u00fcberwacht, etwaige L\u00fccken regelm\u00e4\u00dfig bewertet und Empfehlungen f\u00fcr weitere konkrete Ma\u00dfnahmen gegeben. Man strebt an, dass diese Grunds\u00e4tze als weltweiter Standard gef\u00f6rdert werden. Bis zum Sommer 2022 soll der Entwurf auf h\u00f6chster Ebene gebilligt werden.<\/p>\n
Digitale Rechte und Grunds\u00e4tze: Stimmen zu dem Entwurf<\/h3>\n
Margrethe Vestager ist die f\u00fcr das Ressort \u201eEin Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter\u201c zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin. Sie zeigt sich begeistert: \u201eWir wollen sichere Technologien, die f\u00fcr die Menschen funktionieren und unsere Rechte und Werte achten, auch wenn wir online sind. Und wir wollen, dass jeder in die Lage versetzt wird, sich aktiv an unseren zunehmend digitalisierten Gesellschaften zu beteiligen. Diese Erkl\u00e4rung gibt uns einen klaren Bezugspunkt im Hinblick auf die Rechte und Grunds\u00e4tze in der Online-Welt.\u201c<\/p>\n
Doch auch kritische Stimmen sind zu vernehmen. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) sprach von Heuchelei: Einerseits werde das Recht auf vertrauliche Kommunikation laut EU-Kommission als von h\u00f6chster Bedeutung bewertet. Andererseits w\u00fcrden durch die Vorratsdatenspeicherung Informationen \u00fcber Kommunikationen gesammelt: \u201eMan kann nicht einerseits das Recht auf vertrauliche Kommunikation predigen und gleichzeitig mit einer Chatkontrolle die privaten Nachrichten aller EU-B\u00fcrger auf unseren Handys verdachtslos \u00fcberwachen wollen\u201c, res\u00fcmiert er.<\/p>\n
Digitale Rechte sind von hoher Bedeutung f\u00fcr k\u00fcnftige Gesetzgebungen<\/h2>\n
Die Basis f\u00fcr digitale Rechte und Grunds\u00e4tze ist mit diesem Entwurf gelegt \u2013 und sie klingen vielversprechend: Sie k\u00f6nnten nicht nur die digitale Transformation und damit den digitalen Fortschritt f\u00f6rdern, sondern beziehen auch soziale Aspekte wie Nachhaltigkeit, Teilhabe und soziale Verantwortung mit ein.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz m\u00fcssen die kritischen Stimmen wie die \u00dcberlegungen Breyers miteinbezogen werden. In dem Entwurf existiert kein einziges Wort \u00fcber das Recht auf Verschl\u00fcsselung, dem Grundstein der vertraulichen Kommunikation, die wiederum postuliert wird. Da die Erkl\u00e4rung \u00fcber digitale Rechte und Grunds\u00e4tze bestehende Rechte wie die EU-Grundrechtecharta, Datenschutzrechte und Rechte zum Schutz der Privatsph\u00e4re sinnvoll erg\u00e4nzen soll, ist davon auszugehen, dass sie eine hohe Bedeutung f\u00fcr die k\u00fcnftige Gesetzgebung haben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
5G, Cloud-Computing oder andere digitale Entwicklungen: Die digitale Transformation schreitet weltweit unaufh\u00f6rlich voran \u2013 auch Europa muss und m\u00f6chte mithalten oder sogar international Ma\u00dfst\u00e4be setzen. So pr\u00e4sentierte die Europ\u00e4ische Kommission ihre Zielvorstellungen und Wege, die den digitalen Wandel in Europa bis 2030 begleiten sollen. In unserem heutigen Beitrag zeigen wir die Hintergr\u00fcnde dieser \u00dcberlegungen auf, … <\/p>\n
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