Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im September 2019 entschieden, dass Datenschutzbehörden das Recht haben, den Betrieb einer Facebook Fanpage zu untersagen. Voraussetzung ist, dass dieses Verbot als Mittel der Gefahrenabwehr eingesetzt wird, also dem Datenschutz dienlich ist. Wir zeigen auf, was in diesem Rechtsstreit seit 2011 passiert ist und wie die rechtliche Lage zu Facebook …
Seitdem die EU die DSGVO (Europäische Datenschutz-Grundverordnung) beschlossen hat, haben andere Länder weltweit im Datenschutz nachgezogen und Regeln geschaffen, die für Unternehmen im jeweiligen Land gelten und den Datenverkehr von personenbezogenen Daten betreffen. Im heutigen Blogbeitrag beleuchten wir den Datenschutz in Asien Datenschutz in Asien: Wie sieht es in den einzelnen Ländern aus? Im Folgenden …
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 14. Februar 2023 eine Leitlinie über Zertifizierungen als Instrument für Übermittlungen (Guidelines 07/2022 on certification as tool for transfers) angenommen und am 24. Februar 2023 veröffentlicht. Die Zertifizierung ist ein Instrument der DSGVO (Art. 42, 43), durch das die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zuverlässig nachzuweisen sein soll. Guidelines 07/2022: Leitlinie …
In einem Beschluss vom 31. Januar 2023 setzen sich die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mit der rechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten auseinander. Insbesondere für internationale Unternehmensgruppen und Cloud-Anbieter hat dieser eine hohe Praxisrelevanz. Der DSK-Beschluss ist rechtlich nicht bindend, zeigt aber klar die Erwartungshaltung der 18 deutschen Datenschutzbehörden. Wo ist das …
Nach neun Jahren wurde die ISO 27002 grundlegend überarbeitet und in allen Bereichen aktualisiert. In einem 4-jährigen Projekt von 2018 bis 2022 wurden umfangreiche Änderungen, sowohl an der Struktur, wie auch beim Inhalt der ISO 27002 vorgenommen. Die ISO 27001 wurde in diesem Zusammenhang kürzlich ebenfalls überarbeitet und an die neue Harmonized Structure angepasst. Bisher …
„Wie ist denn das jetzt eigentlich mit der Nutzung von Microsoft 365? Dürfen wir das einsetzen oder nicht?“ Diese Frage kommt zwangsläufig, wenn es um das Thema Datenschutz in Unternehmen geht. Microsoftprodukte setzt fast jedes Unternehmen ein, bspw. wenn es um Betriebssysteme, Outlook oder Exchange geht. Viele nutzen auch bereits die Cloudprodukte wie Microsoft 365 …
Mit der Nutzung eines elektronischen Fahrtenbuchs entsteht automatisch eine Datenmenge, die gespeichert und aufbereitet wird. Der Datenschutz ist somit auch in der Fahrtenbuch-Branche ein wichtiges Thema, über das ihr euch vor dem Erwerb informieren solltet. Elektronisches Fahrtenbuch: Wichtige Kriterien in der Übersicht Wenn ein elektronisches Fahrtenbuch eingesetzt werden soll, sind folgende Kriterien bei der Auswahl …
Standardvertragsklauseln gab es schon lange vor der DSGVO. Allerdings haben die DSGVO und unter anderem das Schrems-II-Urteil dazu geführt, dass die EU-Kommission diese aktualisieren musste, um weiterhin Rechtssicherheit für Datentransfers außerhalb der EU zu gewährleisten. Die Hintergrundgeschichte könnt ihr in unserem anderen Blog-Beitrag lesen. Umsetzungsfrist endet Diese neuen Standardvertragsklauseln gibt es seit September 2021. Seitdem …
Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden das neue „Trans-Atlantic Data Privacy Framework, also das neue Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union durch einen Präsidialen Erlass (Executive Order) auf den Weg gebracht. Damit soll dem Datenaustausch zwischen der EU und US-Anbietern mit einem weiteren Schritt der juristische Weg freigemacht werden. Wir berichteten bereits in unserem …
Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung ist aktuell ein viel diskutiertes Thema. Nun hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag, den 20.09.2022, entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Ein lange erwartetes Urteil, das rechtliche und politische Folgen nach sich ziehen wird. In unserem aktuellen Blogbeitrag beleuchten wir jene Folgen des Urteils und geben einen Ausblick auf kommende Entwicklungen. …